Die Schweiz hat sich einen florierenden Werk- und Wirtschaftsplatz geschaffen. Der ökonomische Erfolg hat gewiss auch dazu geführt, dass mehr Beschäftigungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, als wir selber abdecken können. Deshalb sind wir auf eine bestimmte Anzahl ausländischer Arbeitskräfte angewiesen. Gerne bieten wir ihnen existentielle Perspektiven, solange sie unsere Gepflogenheiten und Regeln respektieren.
Nirgends ist die Lebensqualität so hoch wie bei uns. Es ist daher nur allzu verständlich, dass der Zuwanderungsdruck gross ist. Eine ungebremste, masslose Zuwanderung kann sich die Schweiz aber nicht leisten, weil diese zum Kollaps führen würde wegen steigender Arbeitslosigkeit, überlasteten Infrastrukturen, steigenden Miet- und Bodenpreisen, Verlust von Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Arbeitsmarktverdrängung, Kulturwandel, Belastung der Sozialwerke, steigende Unsicherheit und Kriminalität usw. Die konsequente Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung ist daher fundamental. Trotz der vom Volk angenommenen Masseneinwanderungsinitiative hat es die Politik bislang versäumt, die Zuwanderungsbeschränkung gemäss dem Volkswillen nachhaltig durchzusetzen. Hier muss deutlich nachgebessert werden.
Die SVP-Vertreter werden weiterhin alles daransetzen, die Zuwanderung auf ein verträgliches Mass zurückzubinden. Dass in der Schweizer Ausländerpolitik leider nach wie vor einiges im Argen liegt, zeigen auch die Ausländerkriminalität und der Anteil der Ausländer in den Sozialwerken: Der Anteil der Ausländer ist sowohl in den Kriminalitätsstatistiken als auch in den Sozialwerken überproportional hoch.
Der Familiennachzug und die Sozialleistungen für Zugewanderte müssen beschränkt werden. Teure staatliche Integrationsmassnahmen müssen abgebaut werden, denn die Integration ist in erster Linie Aufgabe der Zuwanderer. Nicht Integrationswillige, die unsere Regeln, Sitten und Gepflogenheiten nicht respektieren, sind des Landes zu verweisen. Kriminelle und Sozialhilfebezüger sollen nicht eingebürgert werden können. Kriminelle Ausländer sind konsequent auszuschaffen. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat das Land zu verlassen. Die vom Parlament geschaffene Härtefallklausel soll daher auch zurückhaltender angewendet werden. Und schliesslich muss das Stimm- und Wahlrecht ausschliesslich den Schweizern vorbehalten bleiben.
In der Asylpolitik kennt die Schweiz eine lange humanitäre Tradition. Das Gründerland des Roten Kreuzes weiss um die christliche Pflicht, Menschen in schweren Notsituationen beizustehen und ihnen Asyl zu gewähren. Diese dargebotene Hand wird leider aber oft ausgenutzt. Dadurch wird es erschwert, den echten Flüchtlingen effizient Hilfe zu bieten. Wirtschaftsflüchtlinge und all jene, die das Asylwesen als Einfalltor für unsere Sozialwerke ansehen, dürfen kein Anrecht auf Asyl haben. Die Schweiz kann unmöglich alle aufnehmen, die sich nach mehr Wohlstand sehnen. Kriegsflüchtlingen ist humanitäre Hilfe im Umfeld der Krisengebiete zu leisten. Dort kann mit den gleichen finanziellen Mitteln viel mehr erreicht werden. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem für die Hilfe vor Ort und für die Hilfe zur Selbsthilfe verwendet werden.
